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Tagesordnungspunkte
- Ö1Eröffnung der Sitzung
- Ö2Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung
- Ö3Mitteilung durch den Vorsitz
- Ö4Fragestunde
- Ö4.1Anfrage der FDP-Fraktion zum Schutz Minderjähriger und zu Einwilligungsprozessen bei der Veröffentlichung von Kinderbildern (KUG und DSGVO)
- Ö4.2Anfrage der FDP-Fraktion zur Kostenverteilung und Finanzierung des On-Demand-Systems „Hopper“
- Ö4.3Anfrage der AfD-Fraktion zur Solidaritätsbeflaggung an der Fassade des Rathauses
- Ö4.4Anfrage der AfD-Fraktion zur Förderung durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" sowie der lokalen "Partnerschaft für Demokratie"
- Ö4.5Anfrage der FDP-Fraktion zur Minigolfanlage in Dudenhofen an der Bleichstraße
- Ö5Mitteilungen des Magistrates
- Ö5.1Wasserrechtsverfahren MEWA Textil-Service SE & Co. Deutschland OHG, Rodgau Antrag auf Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser; hier: Stellungnahme
- Ö5.2Entwicklung der Grünflächenpflege / Pflege durch den Bauhof der Stadtwerke
- Ö5.3Stellungnahme zum Prüfantrag DS-3037/2026 der Fraktionen Freie Wähler Rodgau, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen Gewaltschutz für Frauen - Gewalt keine Chance geben
- Ö5.4Überschreitung des in § 4 der Haushaltssatzung der Stadt Rodgau für das Haushaltsjahr 2025 genehmigten Höchstbetrags der Liquiditätskredite in Höhe von 5.000.000 Mio. Euro
- Ö5.5Bodenbevorratung – Anlage 1, Wohnbaugebiet H17 „Hainhausen West“ Mitteilung zum Abschluss des Gebietsentwicklungsverfahrens
- Ö5.6Neuwahl Kinder- und Jugendparlament 2026
- Ö5.7Presseerklärung zur "Seligenstädter Erklärung" der Bürgermeisterkreisversammlung des Kreises Offenbach im HSGB
- Ö5.8Ergebnis- und Finanzrechnung zum Stichtag 31.05.2026
- Ö5.9Abschluss eines Letter of Intent zur Ansiedlung des Deutschen PétanqueVerband e. V. in Rodgau
- Ö6Beschlussfassung Tagesordnung Teil II
- Ö7Mitgliedschaft zur „Forstbetriebsgemeinschaft Wald- und Holzkontor w. V.“
- Ö8Wahl zum Vorsteher für das Ortsgericht Weiskirchen
- Ö9Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung über die Beteiligung der Stadt Rodgau am Verbund der Behördennummer 115
- Ö1016. Änderungssatzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung
- Ö116. Änderungssatzung zur Abfallsatzung der Stadt Rodgau vom 29.09.2008
- Ö12Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sogenannter „Bauturbo“) - Grundsatzbeschluss zur Entscheidung über die Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) in der Stadt Rodgau
- Ö13Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Volt Rodgau: Umbenennung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ehrenamt (FWE)
- Ö14Konsolidierungsmaßnahme gemäß Präsidium: 2. Änderungssatzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Rodgau
- Ö15Konsolidierungsmaßnahme gemäß Präsidium: 1. Änderungssatzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Rodgau
- Ö15.1Änderungsantrag der Fraktionen Tierschutzpartei und Linksfraktion zur 1. Änderungssatzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Rodgau
- Ö15.2Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Volt Rodgau zum Änderungsantrag der Fraktionen Tierschutzpartei und Linksfraktion zur 1. Änderungssatzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Rodgau (DS 0118/2026-001)
- Ö16Konsolidierungsmaßnahme gemäß Präsidium: Anpassung der Gebührensatzung (Verpflegungsgebühr) über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Rodgau
- Ö17Konsolidierungsmaßnahme gemäß Präsidium: Erlass der Satzung für eine Zweitwohnsitzsteuer
- Ö18Konsolidierungsmaßnahme gemäß Präsidium: Einführung einer Übernachtungssteuer
- Ö19Konsolidierungsmaßnahme gemäß Präsidium: Einführung und Erhebung einer Grundsteuer C
- Ö20Konsolidierungsmaßnahme gemäß Präsidium: 1. Änderungssatzung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Rodgau
- Ö21Anpassung der Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)
- Ö22a) Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Rodgau für das Haushaltsjahr 2026 (einschließlich des Stellenplans und weiterer Anlagen) und b) Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2026 und Folgejahre der Stadt Rodgau nach § 101 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
- Ö22.1a) Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Rodgau für das Haushaltsjahr 2026 (einschließlich des Stellenplans und weiterer Anlagen) und b) Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2026 und Folgejahre der Stadt Rodgau nach § 101 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
- Ö22.2a) Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Stadt Rodgau für das Haushaltsjahr 2026 (einschließlich des Stellenplans, des Haushaltssicherungskonzeptes und weiterer Anlagen) und b) Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2026 und Folgejahre der Stadt Rodgau nach § 101 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)