Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Sonstige Angaben
Der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung kümmert sich um zahlreiche Belange, Anzeigen und Genehmigungen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Bereich und sorgt für Sicherheit im Straßenverkehr für alle Beteiligten.
Aufgaben und Verantwortlichkeiten
- Straßenverkehrsangelegenheiten
- Verwarn- und Bußgeldangelegenheiten
- Verkehrsüberwachung durch die Ordnungspolizei
- Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
- Veranstaltungen nach dem Hess. Gaststättengesetz
- Fundbüro
- Gefahrgutüberwachung
- Koordination freiwilliger Polizeidienst
Aktuelle Information
Zuständigkeiten
- Abgeschlepptes Fahrzeug Auskunft erhalten
- Abgeschlepptes Fahrzeug abholen
- Anzeige von Feuerwerken
- Aufhebung der Sperrzeit für Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beantragen
- Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs melden
- Ausgesetzte oder freilaufende Haustiere melden (Fundtiere)
- Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung Familienpflege
- Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung Gemeinnützige Einrichtung und sozialer Dienst
- Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung Gewerbetreibende, Freiberufler
- Ausnahmegenehmigung für das Parken als Handwerker beantragen
- Ausschank von alkoholischen Getränken aus besonderem Anlass, Erlaubnis
- Baustellenanordnung für Arbeitsstellen an Straßen
- Beendigung der Stellvertretungserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe anzeigen
- Bei Verwarnungs- und Bußgeldern im Straßenverkehr der oder dem Beschuldigten die Anhörung gewähren
- Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Geldspielgerätes
- Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Die Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug beantragen
- Eine Versammlung anzeigen
- Einzelgenehmigung für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung (auch kleine Lotterien und Tombolen)
- Erlaubnis für die Organisation oder Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung beantragen
- Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen
- Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen verlängern
- Erneuerung der Taxigenehmigung beantragen
- Erweiterung der Mietwagengenehmigung beantragen
- Erweiterung der Taxigenehmigung beantragen
- Festsetzung von Veranstaltungen (wie Messen, Ausstellungen und Märkten)
- Film- und Drehgenehmigungen (Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen)
- Frist für das Erlöschen der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Schaustellung von Personen verlängern
- Fundsachen
- Gaststättenbetrieb: Stellvertreter
- Gaststättengewerbe anzeigen
- Gaststättengewerbe: Vorübergehender Betrieb aus besonderem Anlass
- Gefährliche Güter: Transport
- Gefährliche Hunde
- Genehmigung für Mietwagen beantragen
- Gewerbe erlaubnispflichtig: Auskunft
- Gewerbe überwachungsbedürftig
- Gewerbelegitimationskarte beantragen
- Gewerberegister, Auskunft
- Großraum-/Schwerlasttransport - Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung
- Gurtanlege- und Helmtragepflicht - Befreiung
- Halteverbotszone einrichten
- Infektionsschutz Beratung
- Kfz: Ordnungswidrigkeiten
- Ladenöffnungszeiten
- Lagerfeuer Genehmigung beantragen
- Meldung von Wachpersonen
- Nachbarschaftsbeschwerden
- Obdachlosenhilfe
- Organisation oder Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung anzeigen
- Parkausweis für Handwerker in der Metropolregion Rhein-Neckar
- Parkausweis für schwerbehinderte Menschen beantragen
- Personen für die Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, für die Einlasskontrolle und die Bewachung im Prostitutionsgewerbe anmelden
- Personenverkehr gewerblich - Genehmigung
- Pfandleih- oder Pfandvermittlerbetrieb (Anzeige)
- Pfandleihgewerbe - Erlaubnis beantragen
- Pfandleihgewerbe: Verlängerung der Pfandverwertungsfrist
- Plakatierungen
- Private Feuerwerke - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
- Prostitution; Sperrgebiete/Sperrbezirke
- Prostitutionstätigkeit erstmalig anmelden
- Ratten melden
- Reisegewerbe Erlaubnis nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen oder aufgeführten Tätigkeiten
- Reisegewerbe: Anzeige für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
- Reisegewerbe: Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten
- Reisegewerbekarte verlängern lassen
- Reisegewerbekarte: Ausstellung, Erweiterung, Verlängerung
- Schaustellung von Personen, Erlaubnis
- Schulwegsicherheit
- Schädlingsbekämpfung
- Sondernutzung Außengastronomie (änderungsfreie Übernahme)
- Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Radwege, Gehwege) für Arbeits- und Baustellen
- Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
- Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Aufstellerlaubnis
- Spielhallen Erlaubnis im Reisegewerbe
- Spielhallenerlaubnis
- Sprengungen mit explosionsgefährlichen Stoffen anzeigen
- Standplatzgenehmigung
- Stellvertretungserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen
- Straußwirtschaft anzeigen
- Taxigenehmigung beantragen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung nach 1. Sprengstoffverordnung beantragen (nichtgewerblich)
- Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit, Erlaubnis
- Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum - Genehmigung
- Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen
- Verbrennung pflanzlicher Abfälle anmelden
- Verfolgung von Angriffen durch Tiere
- Verkehrsraumeinschränkung - Genehmigung
- Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
- Verkehrsüberwachung
- Verkürzung der Sperrzeit für Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beantragen
- Verlängerung der Sperrzeit für Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beantragen
- Verlängerung einer Erlaubnis für ein Prostitutionsfahrzeug beantragen
- Verlängerung einer Prostitutionstätigkeit anmelden
- Verlängerung einer befristeten Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen
- Verlängerung einer befristeten Stellvertretungserlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen
- Versteigerergewerbe - Erlaubnis beantragen
- Versteigerung, Anzeige
- Verwarnungsgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Wiedererteilung der Mietwagengenehmigung beantragen
- Wohnungsaufsicht
- Änderung der persönlichen Daten oder des Ortes im Prostitutionsgewerbe anzeigen
- Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Mietwagengenehmigung beantragen
- Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Taxigenehmigung beantragen