Bund und Land gefragt
Angesichts der kommunalen Finanzkrise müssen Bund und Länder endlich handeln. Es gilt das Motto „Wer bestellt, bezahlt!“. Aus diesem Grund beteiligt sich die Stadt Rodgau am 22. Juni wie viele andere Städte, Landkreise und Gemeinden am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gefordert wird von Bund und Ländern, entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Finanzlage der Kommunen ist sehr schlecht. Grund sind vor allem steigende Sozialausgaben wie z.B. Ganztagsbetreuung an den Schulen, zu denen Kommunen bundesgesetzlich verpflichtet werden. Insgesamt steigen die von Bund oder Ländern gesetzten und von den Kommunen nicht mehr zu bezahlenden Aufgaben seit Jahren. Ändert sich nichts, wird die kommunale Finanzkrise für die Bürgerinnen und Bürger direkt und hart spürbar.
Freiwillige Leistungen bedroht
Denn insbesondere für freiwillige Leistungen der Kommunen, die das Lebensgefühl einer Stadt positiv prägen, wird zunehmend kein Geld mehr da sein. Damit wird es für Rodgau schwer, kommunale Aufgaben wie die Stadtbüchereien, das Strandbad, Theater und Kunstveranstaltungen sowie Jugend- und Seniorenprojekte oder auch die Vereinsförderung weiter in der notwendigen Form aufrecht zu erhalten. „Bund und Länder müssen endlich auch finanziell Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen. Dieses Abwälzen von Kosten auf höchstem Niveau muss endlich aufhören.“, positioniert sich Bürgermeister und Kämmerer Max Breitenbach deutlich.
Forderungen der Kommunen und deren Spitzenverbände
Zusammen mit den drei kommunalen Spitzenverbänden fordern die Kommunen von Bund und Ländern daher eine jährliche Soforthilfe, die Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie wird konkret vor Ort spürbar. Eine Übersicht über gefährdete Leistungen der Stadt Rodgau ist am Aktionstag auf der Internetseite der Stadt www.rodgau.de unter „Kommunen am Limit“ zu sehen.