Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Sonstige Angaben
Der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung kümmert sich um zahlreiche Belange, Anzeigen und Genehmigungen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Bereich und sorgt für Sicherheit im Straßenverkehr für alle Beteiligten.
Aufgaben und Verantwortlichkeiten
- Straßenverkehrsangelegenheiten
- Verwarn- und Bußgeldangelegenheiten
- Verkehrsüberwachung durch die Ordnungspolizei
- Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
- Veranstaltungen nach dem Hess. Gaststättengesetz
- Fundbüro
- Gefahrgutüberwachung
- Koordination freiwilliger Polizeidienst
Aktuelle Information
Zuständigkeiten
- Abgeschlepptes Fahrzeug Auskunft erhalten
- Abgeschlepptes Fahrzeug abholen
- Anzeige von Feuerwerken
- Aufhebung der Sperrzeit für Gaststättengewerbe sowie für öffentliche Vergnügungsstätten beantragen
- Ausgesetzte oder freilaufende Haustiere melden (Fundtiere)
- Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung Familienpflege
- Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung Gemeinnützige Einrichtung und sozialer Dienst
- Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung Gewerbetreibende, Freiberufler
- Ausnahmegenehmigung für das Parken als Handwerker beantragen
- Baustellenanordnung für Arbeitsstellen an Straßen
- Bei Verwarnungs- und Bußgeldern im Straßenverkehr der oder dem Beschuldigten die Anhörung gewähren
- Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Geldspielgerätes
- Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Einzelgenehmigung für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung (auch kleine Lotterien und Tombolen)
- Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte
- Erneuerung der Taxigenehmigung beantragen
- Erweiterung der Mietwagengenehmigung beantragen
- Erweiterung der Taxigenehmigung beantragen
- Festsetzung von Veranstaltungen (wie Messen, Ausstellungen und Märkten)
- Film- und Drehgenehmigungen (Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen)
- Fundsachen
- Gaststättenbetrieb: Stellvertreter
- Gaststättengewerbe anzeigen
- Gaststättengewerbe: Vorübergehender Betrieb aus besonderem Anlass
- Gefährliche Güter: Transport
- Gefährliche Hunde
- Genehmigung für Mietwagen beantragen
- Gewerbe erlaubnispflichtig: Auskunft
- Gewerbe überwachungsbedürftig
- Gewerbelegitimationskarte beantragen
- Gewerberegister, Auskunft
- Großraum-/Schwerlasttransport - Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung
- Gurtanlege- und Helmtragepflicht - Befreiung
- Halteverbotszone einrichten
- Infektionsschutz Beratung
- Kfz: Ordnungswidrigkeiten
- Ladenöffnungszeiten
- Lagerfeuer Genehmigung beantragen
- Meldung von Wachpersonen
- Nachbarschaftsbeschwerden
- Obdachlosenhilfe
- Parkausweis für Handwerker in der Metropolregion Rhein-Neckar
- Parkausweis für schwerbehinderte Menschen beantragen
- Personenverkehr gewerblich - Genehmigung
- Pfandleih- oder Pfandvermittlerbetrieb (Anzeige)
- Pfandleihgewerbe - Erlaubnis beantragen
- Pfandleihgewerbe: Verlängerung der Pfandverwertungsfrist
- Plakatierungen
- Private Feuerwerke - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
- Prostitution; Sperrgebiete/Sperrbezirke
- Prostitutionstätigkeit Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs
- Prostitutionstätigkeit erstmalig anmelden
- Ratten melden
- Reisegewerbe Erlaubnis nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen oder aufgeführten Tätigkeiten
- Reisegewerbe: Anzeige für reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
- Reisegewerbe: Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten
- Reisegewerbekarte verlängern lassen
- Reisegewerbekarte: Ausstellung, Erweiterung, Verlängerung
- Schaustellung von Personen, Erlaubnis
- Schulwegsicherheit
- Schädlingsbekämpfung
- Sondernutzung Außengastronomie (änderungsfreie Übernahme)
- Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Radwege, Gehwege) für Arbeits- und Baustellen
- Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
- Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Aufstellerlaubnis
- Spielhallen Erlaubnis im Reisegewerbe
- Spielhallenerlaubnis
- Sprengungen mit explosionsgefährlichen Stoffen anzeigen
- Standplatzgenehmigung
- Straußwirtschaft anzeigen
- Taxigenehmigung beantragen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung nach 1. Sprengstoffverordnung beantragen (nichtgewerblich)
- Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit, Erlaubnis
- Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum - Genehmigung
- Veranstaltungen: StVO - Erlaubnisse und Ausnahmen
- Verbrennung pflanzlicher Abfälle anmelden
- Verfolgung von Angriffen durch Tiere
- Verkehrsraumeinschränkung - Genehmigung
- Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
- Verkehrsüberwachung
- Verlängerung einer Prostitutionstätigkeit anmelden
- Versteigerergewerbe - Erlaubnis beantragen
- Versteigerung, Anzeige
- Verwarnungsgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Wiedererteilung der Mietwagengenehmigung beantragen
- Wohnungsaufsicht
- Öffentliche Versammlung: anmelden
- Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Mietwagengenehmigung beantragen
- Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Taxigenehmigung beantragen