Wappen der Stadt Rodgau
 
Newsticker
Stadt Rodgau und die Freie Musikschule Rodgau e.V.
Wer hätte vor 35 Jahren gedacht, dass die Freie Musikschule Rodgau (FMR) einmal zu einer der größten Bildungseinrichtungen der Stadt Rodgau avanciert. Mit der Kooperationsvereinbarung schließen beide Partner gleich mehrere Lücken. Denn was ... (mehr)
Narren unterwegs
Damit das Rodgauer Prinzenpaar das Rathaus am Samstag, 2. März stürmen kann, wird es von seinem närrischen Gefolge daheim abgeholt und zur Paragrafenburg begleitet. Die Narren laufen ab 12.45 Uhr von der Weiskircher Straße über ... (mehr)
Behinderung in Jügesheim
Die kleinen Narren der Wilhelm-Busch-Schule sind am 1. März zwischen 10.41 und 11.41 Uhr unterwegs. Die bunte Schar bewegt sich von der Schule aus über Kasseler Straße, Wilhelm-Busch-Straße, Heinrich-Böll-Straße, Alter Weg, Neuer Weg, ... (mehr)
Neue Impulse für den Klimaschutz in Rodgau
Die Stadt Rodgau befasst sich derzeit mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, um damit die zukünftige Ausrichtung der Energie-, Klimaschutz- und Klimaanpassungsaktivitäten in der Stadt zu gestalten. In einer öffentlichen Veranstaltung am 7. März um 19 Uhr im Bürgerhaus Weiskirchen, Schillerstraße ... (mehr)
Heilig Abend
Die Herausforderung im Schauspiel Heilig Abend: Die bekannten Schauspieler Jacqueline Macaulay als Professorin Judith und Wanja Mues als Ermittler Thomas stellen sich am Freitag, 1. März um 20 Uhr dem Wettlauf gegen di Uhr. Bereits um 19.15 Uhr ... (mehr)
Keine Sprechstunde des Ortsgerichtes Jügesheim
Die Sprechstunde des Ortsgerichts Jügesheim am Montag, 25. Februar fällt aus. Die Sprechstunde am letzten Mittwoch im Monat findet zur gewohnten Zeit von 17 bis 18 Uhr im Rathaus Jügesheim statt. ... (mehr)

Seiteninhalt

Was erledige ich wo?

Die hessische Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein zentrales Portal für Bürger- und Unternehmens-Anliegen erstellt: den Hessen-Finder. In ihm sind sämtliche Verwaltungsdienstleistungen zusammengefasst. Wir haben den Hessen-Finder nahtlos in unser Stadtportal aufgenommen. So finden Sie hier sowohl die Dienstleistungen der Stadt Rodgau als auch Dienstleistungen, die andere Behörden und Institutionen erbringen.

 

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Abfallentsorgungsanlagen, immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Hinweis
Diese Leistung wird von der Stadt Rodgau nicht erbracht.

Informationen zur Zuständigkeit erhalten Sie im Hessen-Finder
Leistungsbeschreibung

Abfälle dürfen nur in dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallentsorgungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Dies können beispielsweise Abfallsortieranlagen, Abfallumschlagsanlagen, Kompostierungsanlagen, Abfallverbrennungsanlagen oder Abfalllager sein.

Diese Anlagen haben eine besondere Umweltrelevanz. Sie dürfen erst errichtet und betrieben werden, wenn hierfür eine Genehmigung nach dem "Bundes-Immissionsschutzgesetz /BImSchG" erteilt wurde. Für welche Anlagen dies gilt, ist im Anhang unter Nummer 8 der "Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, 4. BImSchV" abschließend festgelegt. Alle anderen Abfallentsorgungsanlagen, mit Ausnahme von Deponien, bedürfen lediglich einer baurechtlichen Genehmigung. Deponien sind im Hessen-Finder als eigenständige Leistung aufgeführt.

Die Durchführung von Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in Hessen wird im "Verfahrenshandbuch zum Vollzug des BImSchG/Durchführung von Genehmigungsverfahren" dargestellt. Das Verfahrensbuch beschreibt den Verfahrensablauf, bietet Hilfestellung in Fragen der Verfahrensführung und dient als Informationsquelle bei spezifischen Verfahrensfragen.
 


An wen muss ich mich wenden?

In Hessen erteilen die Regierungspräsidien die notwendigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Hier werden Sie umfassend darüber beraten, was zu beachten ist und welche Antragsunterlagen Sie einreichen müssen.
 

Für reine Baugenehmigungsverfahren hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) ein "Merkblatt immissionsschutzrechtliche Belange bei Bauvorhaben" herausgebracht, das erste Hinweise beinhaltet, was aus Sicht des Immissionsschutzes bei Bauvorhaben zu beachten ist.


Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Das HMUKLV hat dazu Formulare entwickelt, die vom Antragsteller auszufüllen sind.

Die Formulare für die "Antragsunterlagen in Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -Land Hessen" finden Sie als Download auf der Homepage des HLNUG www.hlnug.de unter dem Pfad Startseite/Luft/Downloads/Downloads-Genehmigungsverfahren. In der den Formularen vorangestellten "Anleitung" wird nochmals ausführlich dargestellt, was neben den Formularen an Unterlagen vorgelegt werden muss wie z. B. Beschreibungen des Vorhabens, Lagepläne und weitere Unterlagen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlichen sind. Ein Genehmigungsverfahren kann erst eingeleitet werden, wenn die Antragsunterlagen vollständig sind und allen inhaltlichen Anforderungen entsprechen.

Grundsätzlich empfiehlt sich eine möglichst frühzeitige Kontaktaufnahme des Antragstellers mit der zuständigen Genehmigungsbehörde. Bereits vor der Einreichung der Antragsunterlagen sollte der Antragsteller das Angebot zu Beratungsgesprächen nutzen, um vorab Art und Umfang der Unterlagen, den Ablauf des Genehmigungsverfahrens, die rechtlichen Grundlagen und einzelfallspezifische Fragen zu klären. Damit kann eine erhebliche Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens erreicht werden.

Bei reinen Bauvorhaben empfiehlt es sich, zum Beratungsgespräch die ausgefüllte "Checkliste Bauvorhaben" mitzubringen, die Angaben über möglicherweise von dem geplanten Vorhaben ausgehende Emissionen beinhaltet.

 


Welche Gebühren fallen an?

Die Berechnung der Gebühren und Auslagen für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in Hessen erfolgt gemäß Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des HMUKLV. Die Gebühren berechnen sich anteilig entsprechend der Höhe der Investitionskosten des geplanten Vorhabens.


Welche Fristen muss ich beachten?

Für die Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens sind gesetzlich Fristen vorgegebenen. Für die Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen nach Eingang des Antrages ist ein Zeitraum von maximal einem Monat vorgesehen. Die Zeit wird unterbrochen, wenn Unterlagen fehlen.


Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf

Ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid beinhaltet immer auch eine Rechtsbehelfsbelehrung. Damit werden Betroffene über die Möglichkeit der Klageerhebung sowie über Frist, Form und Inhalt der Klage und die Adresse des zuständigen Verwaltungsgerichts informiert. Nähere Informationen sind der Verwaltungsgerichtsordnung zu entnehmen.


Was sollte ich noch wissen?

Umfassende Informationen zum Genehmigungsverfahren erhalten Sie auf den Homepages der Regierungspräsidien  Darmstadt, Gießen und Kassel
 


Bemerkungen

Die Errichtung und der Betrieb von Deponien bedürfen einer Planfeststellung bzw. Plangenehmigung nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).
 


Typisierung

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