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Recht

Interne Rechtsberatung

Der Fachbereich Recht nimmt die ausschließliche interne Rechtsberatung der Verwaltung wahr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten keine externen Personen oder stellen und können folglich nicht von Bürgerinnen oder Bürgern mit der Beratung oder rechtlichen Vertretung beauftragt werden.

Vergabeberatungsstelle

Der Fachbereich Recht koordiniert als interne Vergabeberatungsstelle die öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Rodgau auf den Bekanntmachungsplattformen des Landes Hessen (HAD) und der Europäischen Union (TED). Die Submissionen und Angebotseröffnungen werden ebenfalls durch den Fachbereich Recht begleitet.

Korruptionsprävention

Ebenfalls zu den internen Aufgabenbereichen gehört die Korruptionsprävention. Hier steht der Fachbereich den anderen Organisationseinheiten beratend zur Seite und erstellt Regelwerke und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Geschenken und Belohnungen und der Reaktion auf unlautere „Angebote“.


Schiedsämter und Ortsgerichte

Die Vorbereitung der Wahl von Schiedsmännern und Mitgliedern der Ortsgerichte gehört ebenfalls zu den Aufgaben des Fachbereichs Recht.

Das Schiedsamt ist eine ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit zur Streitschlichtung in strafrechtlichen und nachbarschaftsrechtlichen (zivilrechtlichen) Angelegenheiten. Es arbeitet auf Grundlage des Hessischen Schiedsamtsgesetzes (HSchAG). Es unterliegt innerhalb des Schlichtungsverfahrens den Weisungen und der Aufsicht des Amtsgerichts Seligenstadt. Ein Schiedsamt besteht jeweils aus einem Schiedsmann bzw. einer Schiedsfrau sowie einem Vertreter oder einer Vertreterin.

Grundlage für die Arbeit der Ortsgerichte ist das Ortsgerichtsgesetz. Sie haben den Status von Hilfsbehörden der Justiz. Die Dienstaufsichtsbehörde der Rodgauer Ortsgerichte ist das Amtsgericht Seligenstadt. Für jedes Ortsgericht werden ein Ortsgerichtsvorsteher oder eine Ortsgerichtsvorsteherin und mindestens vier Ortsgerichtsschöffen bzw. Ortsgerichtsschöffinnen bestellt.

Die Aufgaben der Ortsgerichte sind Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften, Erteilung der Sterbefallsanzeige an das Amtsgericht, Sicherung des Nachlasses, Mitwirkung bei Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen, Schätzungen.


Versicherungswesen

Neben den internen Aufgabenbereichen beschäftigt sich der Fachbereich mit dem Versicherungswesen. Entstehen Schäden, die durch das Handeln oder Unterlassen der Verwaltung verursacht werden, können diese beim Fachbereich Recht angezeigt werden. Hier wird die weitere Bearbeitung koordiniert und der Kontakt zum Versicherer hergestellt.