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Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Aufgaben des Fachbereiches Sicherheit und Ordnung sind vielfältig.

Die Tätigkeitsfelder reichen von klassischen Aufgaben der Sicherheit und Ordnung mit der Ordnungspolizei und der Verwarngeld- und Bußgeldstelle bis hin zum Straßenverkehrswesen. Auch der Begriff „Ordnungsangelegenheit“ beinhaltet viele interessante Tätigkeiten.

Das kompakte Aufgabengebiet des Fachbereiches stellen wir hier in Stichpunkten  vor.

Die rechtlichen Voraussetzungen und jeweiligen Ansprechpartner finden Sie unter den Dienstleistungen.

Ordnungsangelegenheiten:

  • Anzeige von Veranstaltung mit der Überprüfung von Maßnahmen der Gefahrenabwehr
  • Auskünfte aus dem Gewerberegister
  • Festsetzung von Märkten
  • Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen
  • Ausstellen von Reisegewerbekarten
  • Maßnahmen und Erlaubnisse nach dem Hessischen Spielhallengesetz
  • Obdachlosenangelegenheiten
  • Anträge und Erlaubnisse nach dem Prostituiertenschutzgesetz
  • Maßnahmen nach der Hundeverordnung
  • Organisation der städtischen Wochenmärkte in Jügesheim und Nieder-Roden
  • Maßnahmen nach dem Personenbeförderungsgesetz (Taxis u. Mietwagen)
  • Maßnahmen nach der städtischen Straßenreinigungssatzung
  • Übergabe von Fundtieren ins Tierheim Aschaffenburg
  • Maßnahmen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz sowie dem Infektions- und Schädlingsbekämpfungsgesetz
  • Anmeldung von Demonstrationen und Kundgebungen
  • Angelegenheiten nach dem Psychisch Krankenhilfegesetz
  • Genehmigung von Lagerfeuern, Abbrennen von Grünabfällen und Feuerwerken
  • Maßnahmen bei illegalen Müllablagerungen auf Privatgrundstücken
  • Fundbüro

Straßenverkehrsangelegenheiten: 

  • Anordnung von Verkehrsschildern und Straßenmarkierungen
  • Anordnung von Straßensperrungen
  • Sondernutzungserlaubnisse für das Aufstellen von Baucontainern, Kränen, Gerüsten u.ä.
  • Genehmigungen von Straßenumzügen u. Straßenfesten
  • Ausstellen von Schwerbehindertenparkausweisen u. Parkausweisen für besondere Gruppen
  • Ausstellen von Handwerkerparkausweisen
  • Ausstellen von Durchfahrtsgenehmigungen
  • Sondernutzungserlaubnisse für Plakate, Banner u. Informationsstände

 Verwarngeld- und Bußgeldstelle: 

  • Bearbeitung der Verwarngeldverfahren – ruhender Verkehr
  • Bearbeitung der Verwarngeldverfahren – fließender Verkehr
  • Bearbeitung von Bußgeldverfahren – Verkehrsdelikte und allgemeine Ordnungswidrigkeiten
  • Bearbeitung von Abschleppmaßnahmen

 Ordnungspolizei: 

Die Ordnungspolizei nimmt allgemeine ordnungsbehördlich Aufgaben wahr, ist im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig und überwacht den ruhenden und fließenden Verkehr.

Gefahrgutüberwachung: 

Überprüfung der mit der Beförderung gefährlicher Güter befassten Unternehmen, soweit es in die Zuständigkeit der Ordnungsbehörde fällt.