Wappen der Stadt Rodgau
 
Newsticker
Eingeschränkte Öffnungszeiten der Verwaltung zwischen den Jahren
Der Bürgerservice im Rathaus ist am 27. Dezember und am 3. Januar geschlossen. Zudem ist die die Verwaltung am 2. Januar nicht besetzt. Ab 5. Januar gelten wieder die üblichen Öffnungszeiten.
... (mehr)
Stadtwerke Rodgau zum Jahreswechsel geschlossen
Öffnungszeiten Recyclinghof und Kompostierungsanlage
Die Stadtwerke Rodgau und ihre Außenstellen sind vom 24. Dezember bis einschließlich 2. Januar geschlossen. Für Notfälle sind die Stadtwerke Rodgau über folgende Rufbereitschaftsnummern zu erreichen: Die Wasserversorgung für ... (mehr)
Rodgauer Strandbadfestival
Zum vierten Mal wandelt sich das Strandbad Rodgau am 15. August zum musikalischen Treffpunkt von Jung und Alt. Der Impuls Kulturverein und die Agentur Kultur, Sport und Ehrenamt der Stadt Rodgau werden ... (mehr)

 

Seiteninhalt





Schiedsämter und Ortsgerichte in Rodgau 12.06.2012 


Schiedsämter – Das Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsamt

Das Schiedsamt ist eine ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit zur Streitschlichtung und arbeitet auf Grundlage des Hessischen Schiedsamtsgesetzes. Es unterliegt innerhalb des Schlichtungsverfahrens den Weisungen und der Aufsicht des Amtsgerichts Seligenstadt. Ein Schiedsamt besteht jeweils aus einem Schiedsmann bzw. einer Schiedsfrau sowie einem Vertreter oder einer Vertreterin. Die Aufgaben der Schiedsämter erstrecken sich auf alle bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten unter anderem auf dem Gebiet der Nachbarschaftsstreitigkeiten wie beispielsweise Überwuchs, Überhang, Abstand von Bäumen/Sträuchern sowie auf Strafdelikte wie Bereiche der Beleidigung, Körperverletzung oder fahrlässige Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Verletzung des Briefgeheimnisses. Für diese sechs Delikte ist eine Schiedsamtsverhandlung vor dem Einreichen einer Privatklage obligatorisch vorgeschrieben. Die Schiedspersonen entscheiden nicht, sondern führen rechtlich einen Vergleich herbei, d.h. einen Vertrag zwischen den sich einigenden Parteien, aus dem gegebenenfalls auch unmittelbar die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Von den ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen sind zu unterscheiden die staatlich anerkannten Gütestellen, in denen häufig Rechtsanwälte und Notare als Mediatoren tätig sind. In Rodgau sind zwei Schiedsämter eingerichtet. Für die Stadtteile Dudenhofen, Jügesheim und Nieder-Roden ist Schiedsmann Peter Kratz, Gärtnerweg 16, Telefon 23382 und Vertreter Gerhard Kronenberger, Odenwaldring 33, Telefon 14902. Für Hainhausen und Weiskirchen Rainer Bergert, Jakob-Heil-Weg 8, Telefon 9932 und Vertreter Hermann Grosch, Buchenweg 3, Telefon 15396. Zuständig ist immer das Schiedsamt, in dessen Bezirk der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnt. Der Antragsteller/die Antragstellerin hat einen voraussichtlich kostendeckenden Vorschuss an das Schiedsamt zu zahlen. Wer dann letztendlich die Kosten trägt, ergibt sich aus dem Ergebnis der Schlichtungsverhandlung. Wenn eine Einigung erreicht wird, wird das Verfahren durch einen Vergleich abgeschlossen. Der Vergleich hat die gleiche Rechtsqualität wie ein Gerichtsurteil. Er ist ein Titel, aus dem 30 Jahre lang vollstreckt werden kann – soweit entsprechende Verpflichtungen darin vereinbart sind. Wenn keine Einigung erreicht wird, wird von Amts wegen eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Schlichtungsverfahrens erteilt oder auf Antrag die Erfolglosigkeit des Sühneversuches bescheinigt. Erst dann kann eine Zivil- bzw. Privatklage beim zuständigen Amtsgericht erhoben werden.


Ortsgerichte

Grundlage für die Arbeit der Ortsgerichte ist das Ortsgerichtsgesetz. Sie haben den Status von Hilfsbehörden der Justiz. Die Dienstaufsichtsbehörde der Rodgauer Ortsgerichte ist das Amtsgericht Seligenstadt. Für jedes Ortsgericht werden ein Ortsgerichtsvorsteher oder eine Ortsgerichtsvorsteherin und mindestens vier Ortsgerichtsschöffen bzw. Ortsgerichtsschöffinnen bestellt. Die Aufgaben der Ortsgerichte sind abschließend im Ortsgerichtsgesetz geregelt. Sie umfassen Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften. Hierbei handelt es sich um öffentliche Beglaubigungen, die für bestimmte Rechtsgeschäfte vorgeschrieben sind. Die Unterschrift oder Abschrift kann nur dann beglaubigt werden, wenn die Person, die die Beglaubigung benötigt, im Bezirk des Ortsgerichts ihren Wohnsitz, ihren ständigen Arbeitsplatz hat oder wenn dies im Zusammenhang mit anderen, die gleiche Sache betreffenden Beglaubigungen geschieht. Das Ortsgericht wird auch bei der Erteilung der Sterbefallsanzeige an das Amtsgericht tätig. Das heißt, der Ortsgerichtsvorsteher bzw. die Ortsgerichtsvorsteherin erteilt über den Sterbefall von Personen, die in dem Bezirk des Ortsgerichts ihren letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, eine Sterbefallsanzeige. Für die erforderlichen Angaben hat er/sie bei den Angehörigen oder bei anderen geeigneten Personen unverzüglich Auskunft einzuholen. Auch die Sicherung des Nachlasses ist eine der Aufgaben des Ortsgerichts. In diesem Falle werden bis zur Annahme der Erbschaft die zur Sicherung des Nachlasses notwendigen Maßnahmen getroffen, wenn hierzu ein Bedürfnis besteht, die Erben unbekannt sind oder ungewiss ist, ob die Erben die Erbschaft angenommen haben. Das Ortsgericht ist zuständig, auf Antrag eines Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde bei der Feststellung und Erhaltung der Grenzen der Grundstücke, die in seinem Bezirk liegen, insbesondere bei der Errichtung fester Grenzzeichen mitzuwirken. Letztlich schätzt das Ortsgericht auf Antrag eines Beteiligten oder auf Ersuchen einer Behörde den Wert von Grundstücken, beweglichen Sachen, Nutzungen eines Grundstücks, Rechten an einem Grundstück, Früchten - die von dem Boden noch nicht getrennt sind, soweit sich die Gegenstände im jeweiligen Bezirk des Ortsgerichts befinden. Für ihre Tätigkeiten erheben die Ortsgerichte natürlich auch die entsprechenden Gebühren. Diese sind in die Gebührenordnung für die Ortsgerichte im Lande Hessen geregelt. Für jeden Rodgauer Stadtteil ist ein Ortsgericht eingerichtet. Ortsgerichtsvorsteher in Dudenhofen ist Peter Kratz, Telefon 22720. Der Sitz des Ortsgerichts ist in der Georg-August-Zinn-Straße 1 (altes Rathaus) und Sprechstunde jeden Mittwoch von 16.30 bis 18.00 Uhr. Ortsgerichtsvorsteherin Anja Turk wirkt in Hainhausen. Sie ist telefonisch unter 15982 zu erreichen. Das Ortsgericht Hainhausen ist in der Heinrich-Sahm-Straße 14 zu finden und hat jeden Mittwoch von 18 bis 19 Uhr Sprechstunde.
Dem Jügesheimer Ortsgericht steht Ortsgerichtsvorsteherin Brigitta Junker, Telefon 693-1412vor. Sprechstunde ist jeweils mittwochs von 17 bis 18 Uhr im Rathaus in der Hintergasse 15. Marion Reichenbach ist Ortsvorsteherin in Nieder-Roden. Sie ist unter der Rufnummer 693-1050 zu erreichen. Das Ortsgericht hat seinen Sitz im alten Rathaus, Ober-Rodener Straße 47, Sprechstunde ist jeden Mittwoch von 16.30 bis 18.00 Uhr. Für das Ortsgericht Weiskirchen ist Ortsgerichtsvorsteher Helmut Trageser, Telefon 3119 zuständig. Das Büro des Ortsgerichts ist in der Schillerstraße 27 zu finden und Sprechstunde ist jeden Dienstag von 17 bis 18 Uhr. In dringenden Fällen kann natürlich auch ein Termin außerhalb der Sprechstunden vereinbart werden. Soweit Bürgerinnen oder Bürger das Ortsgericht aufsuchen möchten, werden sie um Beachtung der örtlichen Zuständigkeit der einzelnen Ortsgerichtsbezirke gebeten. Zuständig ist dasjenige Ortsgericht, in dem der Bürger, die Bürgerin auch ihren Wohnsitz hat. Die Ortsgerichtsmitglieder dürfen in der Regel nur innerhalb ihres Amtsbezirks tätig werden.